Europäische soziale Medien als vertrauenswürdige Plattformen für Demokratie

Vertrauen und Souveränität sind für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung, doch beide sehen sich digitalen Bedrohungen gegenüber. Externe Einflussnahme wird immer lauter und stellt inzwischen eine direkte Herausforderung für unsere Demokratien dar. Europa muss daher über den bloßen Versuch hinausgehen, bestehende Plattformen zu regulieren. Die Entwicklung vertrauenswürdiger europäischer Plattformen (Trusted European Platforms, TEPs) soll aktiv unterstützen werden. 

Das bedeutet, bestehende europäische Alternativen zu problematischen Netzwerken wie X/Twitter und TikTok zu skalieren und neue Plattformen aufzubauen, die auf europäischer Infrastruktur und europäischen Werten basieren. Das im vergangenen November vorgeschlagene „Democracy Shield“ muss über Durchsetzung und die Förderung von Faktenprüfungen hinausgehen und marktgerechte Innovationen ermöglichen.

Auf dem informellen EU-Gipfel am 12. Februar diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU die digitale Souveränität als eine der zentralen Prioritäten. Derzeit dominieren US-amerikanische und chinesische Oligopole die meisten Segmente der sozialen Medien.

Während sie sich auf den formellen Europäischen Rat am 19./20. März vorbereiten und Forderungen an die Kommission formulieren, ist nun der Zeitpunkt gekommen, gute Absichten in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Wir, die Unterzeichner, vertreten drei unterschiedliche Gruppen: neue reine Online-Plattformen, Rundfunkveranstalter, die in sozialen Medien expandieren, sowie mehrere unterstützende Organisationen.

Ein intelligenter politischer Rahmen

 

Um einen vertrauenswürdigen europäischen digitalen Marktplatz aufzubauen, sind mindestens drei Säulen erforderlich:

Intelligente Durchsetzung: EU-Gesetze wie der DSA, der DMA, der EMFA und das KI-Gesetz müssen konsequent umgesetzt werden. Die Verpflichtungen sollten je nach Größe der Plattform unterschiedlich ausgestaltet sein, um kleine und mittlere Medienunternehmen zu schützen. Über Rechtsstreitigkeiten und Geldstrafen hinaus braucht Europa jedoch auch eine Industriestrategie, die öffentliche Ausschreibungen, Sensibilisierungskampagnen sowie die Finanzierung von Innovation und technischer Infrastruktur umfasst.

Soft Law für vertrauenswürdige europäische Plattformen: Europa muss langwierige Gesetzgebungsverfahren vermeiden. Vertrauenswürdige europäische Plattformen könnten stattdessen durch freiwillige Standards definiert werden, die auf EU-Eigentumsstrukturen, Governance und Vertrauen prinzipiell beruhen. Unabhängige Gutachter würden die mit diesem Label versehenen Plattformen regelmäßig bewerten und die Einhaltung der Standards überprüfen. Das „Vertrauens“-Label sollte auch nicht-europäischen Plattformen offenstehen, die sich freiwillig diesen Standards unterwerfen.

Marktbasierte Finanzierung: VC, Medien, Werbung, Lizenzgebühren – europäische Plattformen benötigen ein marktbasiertes Modell mit begrenzter öffentlicher Unterstützung. Der Markt für Werbung in sozialen Medien in Europa erreicht ein Volumen von rund 49 Milliarden Euro und wächst jährlich um etwa 6 %. Der Markt ist profitabel und oligopolistisch, was neue Wettbewerber erforderlich macht. Neue vertrauenswürdige Plattformen können Marktanteile gewinnen und dazu beitragen, Desinformation zu entmonetarisieren. Partnerschaften mit Medien könnten Beteiligungsmodelle sowie Mikrozahlungen für den Zugriff auf Artikel umfassen. Für die notwendige Skalierung braucht es Unternehmer, Risikokapital und staatliche Fonds.

Einführung europäischer vertrauenswürdiger Plattformen: Aufruf zum Handeln

 

Die EU braucht keinen weiteren „Twitter-Klon“. Sie braucht nachhaltige und vertrauenswürdige Plattformen, die unsere Werte widerspiegeln. Wir, die Unterzeichner, schlagen folgende Maßnahmen vor:

 

  • Einrichtung eines TEP-Ausschusses: Ein Ausschuss soll Kriterien für Vertrauen festlegen und Vertreterinnen und Vertreter aus Medien, Werbung, Technologieunternehmen, Risikokapital, öffentlichen Diensten und Politik zusammenbringen. Anschließend sollte eine unabhängige Stelle für die Vergabe eines Gütesiegels eingerichtet werden. Diese würde ähnlich wie Ratingagenturen für Finanzanleihen arbeiten – jedoch in deutlich vereinfachter Form.
  • Politische Unterstützung: Die Schlussfolgerungen des EU-Rates sowie der Bericht des Europäischen Parlaments zum „Democracy Shield“ könnten das Engagement von Regierungen und Europaabgeordneten für eine Strategie zur Stärkung der demokratischen Infrastruktur unterstreichen, einschließlich Vertrauen, Resilienz und europäischer Verankerung.
  • Machbarkeitsstudie: Zwar verfügen viele Beteiligte bereits über eigene Geschäftspläne, doch eine gemeinsame Analyse der Marktperspektiven und der für die Skalierung erforderlichen Ressourcen wäre hilfreich.
  • Veranstaltungen und Bootcamps: Gemeinsame Veranstaltungen – etwa Eurosky Live oder Rebuild – können Unternehmer, Investoren und Medien-Expertinnen und -experten zusammenbringen, um europäische Plattformen zu entwickeln, die die Werte der EU mit technologischer Innovation und künstlicher Intelligenz verbinden.

Kennzeichnung von TEPs: „Vertrauenswürdige europäische Plattformen“

 

Europäische Plattformen benötigen ein vertrauensbasiertes Werbeökosystem, um mit globalen Technologie-Giganten konkurrieren zu können. Eine Kennzeichnung ist dafür ein wichtiges Instrument. Das Label Trusted European Platforms (TEPs) wird derzeit gemeinsam auf der Grundlage klar definierter Kriterien entwickelt.

Vier Kriterien definieren die „europäische“ Dimension und sollen verhindern, dass vermeintlich souveräne Akteure auftreten, wie sie bereits in der Cloud-Debatte zu beobachten waren. Dazu gehören europäische Eigentumsverhältnisse und Souveränität, Verwaltung und Kontrolle mit Sitz in Europa, eine echte europäische Präsenz in mehreren Sprachen und Mitgliedstaaten sowie eine glaubwürdige Plattformgröße. Zudem müssen Schutzmechanismen sicherstellen, dass Übernahmen durch Akteure außerhalb der EU verhindert werden.

Vier weitere Kriterien definieren vertrauenswürdige Plattformen, einschließlich nichteuropäischer Anbieter. Plattformen müssen EU-Recht sowie den Schutz der Grundrechte einhalten und Praktiken wie Mikroprofilierung, übermäßige Datenerhebung oder den Einsatz nicht gekennzeichneter Bots vermeiden. Sie benötigen transparente und nachhaltige Geschäftsmodelle oder eine klare öffentliche Finanzierung. Vertrauensindikatoren sollten sich auch in den Algorithmen widerspiegeln, ohne dabei Zensur zu implizieren. Ziel ist ein europäisches digitales Ökosystem, in dem Plattformen zusammenarbeiten und – soweit möglich – interoperabel sind, um den Nutzerinnen und Nutzern sowie der Gesellschaft insgesamt zu dienen.

Wiederaufbau des digitalen Ökosystems Europas

 

Europa hat erfolgreiche Ökosysteme in Bereichen wie Luftfahrt, Film, Telekommunikation und saubere Technologien aufgebaut. Dasselbe können – und müssen – wir auch für den digitalen öffentlichen Raum erreichen. Unternehmen wie Spotify und Mistral zeigen, was möglich ist. Europa verfügt über die notwendigen Fähigkeiten, mehr zu leisten, und der Markt ist bereit für vertrauenswürdige europäische Plattformen.

Als europäische Plattformen und Unterstützer sind wir bereit, diese Aufgabe anzuführen. Doch dafür brauchen wir Ihre Unterstützung – ob als Politikerin oder Politiker, Unternehmerin oder Unternehmer, Investorin oder Investor oder als Bürgerin oder Bürger – ähnlich der Unterstützung, von der amerikanischen und chinesischen Plattformen profitieren.

Gemeinsam können wir das digitale Ökosystem Europas neu aufbauen, zugeschnitten auf unsere Bedürfnisse und unsere Werte.

Die Zukunft unserer Demokratie hängt davon ab.

[Unterzeichner, die bis zum 12. März ihre Zustimmung gegeben haben (sowie einige potenzielle Unterzeichner)]

  • Matthias Pfeffer, Gründungsdirektor des Rates für den europäischen öffentlichen Raum, Initiator des Projekts, See.EU
  • Christophe Leclercq, Gründer von Euractiv & Europe Médialab, Gründung des „Clubs für TEPs“
  • Clare Melford, GDI, Global Disinformation Index (steht auch auf der US-amerikanischen schwarzen Liste zur Bekämpfung von Desinformation)
  • Paul Nemitz, Gastprofessor für Rechtswissenschaften am Europakolleg
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