Am Montag, dem 17. März, hielt ich eine Ansprache anlässlich einer Debatte in Berlin zwischen den Spitzenkandidaten der Parteilisten für die Europawahlen: Alexander Graf Lambsdorff MdEP (FP / ALDE), David McAllister MdL (CDU / EVP), Birgit Sippel MdEP (SPD / SPE) und Gabi Zimmer MdEP (Die Linke / Europäische Linke). Und nicht zuletzt, denn Sie ist Kandidatin für den Posten der Kommissionspräsidentin: Ska Keller MdEP (Bündnis 90/Die Grünen / EGP).
Dieser “Europäische Abend” wurde von einer Reihe von unterschiedlichen Partnern organisiert, unter anderem die Europa-Union Berlin, der Gewerkschaftsbund dbb, eine NGO zur Förderung des Bürgerengagements sowie EurActiv.de als Medienpartner. Der Vizepräsident des Verbandes BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Hans-Peter Keitel, sprach außerdem über die Herausforderungen der EU aus einer betriebswirtschaftlichen Perspektive.
EurActiv-Berichterstattung auf dieser Debatte:
Die Diskussionsteilnehmer wurden aufgefordert, die existenziellen Herausforderungen sowie ihre Vorschläge für die zukünftige Orientierung der EU darzustellen und zu diskutieren. Ich, als Nicht-Deutscher, wurde gefragt, ein Impulsreferat aus einer europäischen Perspektive zu geben. Um ehrlich zu sein, die Antworten und Reaktionen auf meine Rede übertrafen meine Erwartungen: mehrere Runden Applaus, herzliche Danksagungen auf Französisch und noch wichtiger: zahlreiche Bezugnahmen der Panelisten auf die von mir angesprochenen Aspekte (und zu der Rolle Frankreichs, auch wenn dies nicht meine Absicht war). Ich schreibe dies meinem starken Akzent und meiner Nationalität zu: Frankreich ist Deutschlands wichtigster Partner in der EU, daher diese innovative Einladung des Organisators. Die allgemeine Ausrichtung meiner Rede war, dass diese Wahlen in der Tat anders sind und Deutschland in drei Bereichen eine stärkere Rolle einnimmt. Anschließend fragte ich die Politiker nach Ihrer Ansicht (und gab meine) bezüglich sechs “Hauptangelegenheiten”: Was die Qualität “meiner Ideen” betrifft, gewinnen Sie im Folgenden einen Eindruck dieser und beurteilen Sie selbst (und schicken Sie mir gerne Feedback). Eine Enttäuschung also doch letzten Endes? Die deutschen Politiker gaben keine Antworten hinsichtlich der Ukraine und der gegenwärtigen Krise. Träumen wir bloß über eine Erweiterung der EU, ohne unser Konzept zu verbessern und zu modernisieren? Aber alles in allem habe ich den Eindruck, dass es durchaus möglich IST, diese Wahlen wirklich europäisch zu gestalten: Politiker möchten sehr wohl über nationale Politik hinaus schreiten, wenn sie von Menschen außerhalb ihres eigenen “Kreises” gefragt werden. Alexis Poulin, Herausgeber von EurActiv.fr wird eine Debatte zwischen Spitzenkandidaten in Frankreich moderieren und Redakteure in anderen Hauptstädten könnten ähnliche Rollen spielen.
- Zwei Punkte zu wirtschaftlichen Herausforderungen:
- Europa 2020 durch Innovation 2019 ersetzen und die Schaffung eines Kommissars für Jugendarbeit?
- Das Fehlen einer EU Energiepolitik über die Kernenergie hinaus
- Zwei Aspekte bezüglich der Offenheit der EU gegenüber dem Rest der Welt:
- Eine Modernisierung der Einwanderungspolitik, um auf Ängste zu reagieren
- Verhandlungen mit den USA, um unsere Normen bezüglich Datenschutz und Kapitalbewegungen zu vertreten
- Zwei Punkte bezüglich der Architektur Europas:
- Eine Klarstellung der EU Verträge um zwei “Kreise”, um Großbritannien und andere in der EU zu halten?
- Und das Hinzufügen eines dritten “Kreises”: eines pan-europäischer Marktes, um die Integration der Ukraine und der Türkei zu erleichtern und gleichzeitig Russland nicht für immer auszuschließen
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“ Europa wählen”
Christophe Leclercq, Gründer, MedienNetzwerk EurActiv
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Ich bedanke mich für die Einladung, insbesondere als nicht Deutscher. Ich glaube das ist ein Zeichen der Offenheit in diesen deutschen Kreisen. Vielleicht ein paar Worte zu meiner Person: Ich bin weder von der Wirtschaft noch von der Politik. Ich komme aus der Medienbranche. Ich bin kein französischer Botschafter und auch kein Eurokrat obwohl ich hauptsächlich in Brüssel arbeite. Wie andere bin ich ein Wanderprädiger für Europa aber ein Unabhängiger. EurActiv ist unparteilich. Wir haben 50 Journalisten in 12 Länder. Wir arbeiten auch in 12 Sprachen und arbeiten Autonom.
Der Direktor von EurActiv Deutschland ist Thomas Franke, mit-Organisator dieser Veranstaltung. Sein Berliner Team wird Sie beim Info Tisch treffen. Unsere Newsletter dort beinhaltet eine Botschaft vom Französischen Minister für Europa, auf Deutsch, für Sie gemeint.
Themas meines Vortrages ist: Herausforderungen an die deutsche Politik aus europäischer Sicht. Der Titel des Abends ist klar: es geht nicht um Innenpolitik, sondern um die EU-Politik für die nächsten fünf Jahren, nach der Europawahl. Ich werde sechs Kernfragen an die Kandidaten stellen. Ganz einfach, mit meinem geringem Wortschatz…
Aber erstmals möchte ich den Rahmen für diese Wahl hier kurz ansprechen, zu drei Punkten. Der Wahlablauf sei ja ‚diesmal anders?’ ‚This time it’s different’, so die offizielle Kampagne des Europäischen Parlamentes. Ist es wirklich so? Verglichen mit 2009, gibt es drei Unterschiede. Und bei allen drei ist die Rolle der deutschen größer geworden.
Können wir es nicht besser tun?
- Erster Unterschied: die EU ist von der Finanz-und Wirtschaftskrise tief betroffen. Einiges muss neu gedacht werden, ohne dabei das große Bild aus den Augen zu verlieren. Die Wirtschaftsmacht Deutschland könnte weiterhin an Einfluss gewinnen. Das bedeutet auch: mehrVerantwortung.
- Zweiter Unterschied, die Parteien haben diesmal Kandidaten für den Posten des Kommissions-präsidenten gestellt. Dieser Ablauf ging langsamer als in den nationalen Wahlen. Aber es is seit einer Woche soweit.
Nach der Wahl, der zukünftige Kommissionspräsident wird über sein Programm mit dem Parlament verhandeln, um eine Koalitionsmehrheit zu finden. Zum Beispiel wie in der Bundesrepublik, Schwarz-Rot, oder auch anders, mit Grünen und Liberalen. Dabei werdenMandatzahlen eine größere Rolle spielen als früher. Das ist auch zugunsten Deutschlands. Die neue Kommission wird erklären, für welches Europa sie steht. Und deswegen welche Vorschlägen sie durch das EU System bringen möchte. - Und hier kommt meine dritte Vorbemerkung. Die EU-Politik Abläufe, also‚ policy-making processes’, sollen modernisiert werden. Auch innerhalb der jetzigen Verträge . Damit eine EU Demokratie entsteht, die nicht nur andere Länder anzieht, sondern auch… die eigenen Bürger! Ja, EU Wähler verstehen immer noch nicht wie EU Entscheidungen getroffen werden. Auf der einen Seite, der normale Ablauf ist komplex und dauert Jahren. Ob es stimmt oder nicht, es klingt nach Mangel an Transparenz. Auf der anderen Seite, wenn es eilt, wie in die Finanzkrise, geht es ganz anders, extrem effizient. Wichtige Maßnahmen werden bei nächtlichen Ratssitzungen getroffen…. Von ganz wenigen Leute, ohne Aufsicht der Parlamente und der Medien. Warum? Eben, weil der normale System zu langsam ist. Und das, im XXI Jahrhundert, das Jahrhundert des Internets, der offenen Kommunikation.
EurActiv zum Beispiel steht für ‚ Transparenz und Effizienz der europäischen Stakeholders’. Mit Internet, Transparenz ist eigentlich ziemlich gut geworden. Aber wie ist es mit Effizienz? Einige Vorschläge wurden online blockiert, wie ACTA. Internet und social media könnten bald das Schaffen von EU-Politik unterstützen. Die Kennwörter dafür sind: ‚ Participative democracy’ mit Bürgern, ‚ Liquid democracy’ mit Stakeholders, Einflussranking, Visualisierung von Abläufe; und so weiter. EurActiv hat Projekte dazu, in Zusammenarbeit mit der EU, mit Fraunhofer und anderen. Fragen Sie uns mal!
Deutschland ist mit Skandinavien führend für die Verwendung von social media, zum Beispiel bei Bürgerinitiativen. Und Karlsruhe möchte die Rolle der Parlamente weiter bekräftigen. Beides ist kompatibel, participatorisch und parlamentarisch.
Politik besser machen, aber für welche Ziele?
Der EU Politikprozess kann also verbessert werden, auch mit Deutschen Impulsen.
Da kommen meine sechs Fragen an diese Kandidaten. Das sind auch Hauptfragen an Deutschland.
1. Die Politik zur Überwindung der Krise
Die Hälfte Europas befindet sich immer noch nicht im Ausschwung. Sie leidet unter riesiger Jugendarbeitslosigkeit. Das ist sehr schädlich, auch für die deutsche Wirtschaft. Ich frage mich, wer hier vom Agenda ‚Europe 2020′ gehört hat… Da soll das Dachprogramm des jetzigen Mandat gewesen sein. Kein Riesenerfolg… Ein notwendiger Kompromiss zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Soziales und Umwelt. Der aber kaum Resonanz auf nationaler Ebene gefunden hat. Was ersetzt ‚Europe 2020′ als Motto für 2014–2019? Wie wäre zum Beispiel es mit‚ Innovation 2019′? Mehr Reformen und kürzeren Fristen, direkt an das Mandat geknüpft? Darüber hinaus, würde ich ein SuperKommissar für Jugendarbeit vorsehen. Man braucht in Brüssel weniger Schubladen-Mentalität und mehr horizontale Politik. Diese Position könnte Richtlinien koordinieren für Ausbildung, Arbeit, Unternehmenspolitik; und vielleicht dazu die Digitale Wirtschaft. Mit einer klaren Priorität: Arbeitsplätze für die Jugend. Aber das sind nur Hinweise. Meine Damen und Herren, meine erste Frage an Sie: was ist Ihr Motto für das Europa der kommenden Jahren?
Versorgungsssicherheit steht wieder ganz oben auf der Agenda. Insbesondere seit einigen Wochen, natürlich. Und Klimaänderung bleibt weiterhin eine Sorge. Über ein Thema wird es keinen Konsens geben, nämlich über die Atomkraft. Aber, eigentlich,über andere Aspekten des Energiemixes gibt es auch zu wenig EU-Politik. [Obwohl es im Moment einen deutschen Kommissar dafür gibt. Wir wollen gemeinsam Energie sichern. Erneubare Quellen wie in Deutschlandfördern. Billigen Strom wie in Frankreich erzeugen. Schiefergaz wie in England suchen. Und weniger Abhängigkeit von Russland schaffen, wie die Mitteleuropäer es wollen.] Meine zweite Frage an Sie: für welche EU Energiepolitik stehen Sie?
3. T-TIP und Globalisierung
Und jetzt kommen zwei Kernfragen über unsere Öffnung zum Rest der Welt, über Globalisierung und Migration.
Die Globalisierungsdebatte in den kommenden Monaten und Jahren wird von T-TIP geprägt sein . Es geht um die Transatlantische partnerschaft für Handels-und Investitionen, also um die Verhandlung mit den USA. Rein wirtschaftlich, macht es wahrscheinlich Sinn. Aber sind wir bereit, bezüglich Datenschutz und Investitionen einem anderem System zu vertrauen? Deutschland ist besonders sensibel was das Erste angeht, und offener im Bereich Kapitalflüsse. Die EU könnte bei der Regulierung der Welt führend sein. Schneller mit Amerika zusammen. Oder wollen wir uns eher abschotten? Und wie werden die Zivilgesellschaft diesmalreagieren?
4. Migration
Also meine dritte Frage: Wer hier ist eher für oder gegen diese Öffnung der Märkte?
Und schließlich kommen meine letzte zwei Fragen, zur Architektur Europas. Mit zwei Aspekten: EU Verträge und Ostintegration. 5. EU Verträge
Und jetzt eine schwieriges Thema: Migration. Abneigung gegenüber Gastarbeiter und Asylbewerber steigt. Ab und zu aus Ausländerhass: ich schäme mich als Franzose für die Wahlprognose der Front National. Diese Tendenz ist sichtbar in anderen Ländern auch: diese Extremen werden bestimmt eine Fraktion in nächsten Parlament haben. Aber es geht auch um die Arbeitslosigkeit, und um die nationale Identitäten. Wegen des gemeinsamen Arbeitsmarkts, haben wir schon eine gemeinsame Migrationspolitik. Die wird irgendwie in Frage gestellt. Meine vierte Frage an Sie: im Bereich Migration,was schlagen Sie vor?
Bei der nächsten Vertragsrunde, geht es auch darum Eurokritische Länder ‚ drin’ zu behalten. Viele Engländer wollen ja weniger Integration, jedoch mit ganz unterschiedliche Ansichten. Vielleicht können wir mit mehr ‚opt outs’ eine Art ‚focused membership’ retten. Einige andere Länder sind auch euroskeptisch. Deutschland versteht vielleicht besser als andere Länder, dass wir Großbritannien nicht ‚verlieren’ sollten. Auch aus eigenem Interesse. Andererseits sind die Länder der Eurozone eher für mehr Integration, natürlich mit verschiedenen Akzenten je nach Land und Partei. Es gibt ein bisschen mehr Zurückhaltung in Deutschland wenn ich es richtig verstehe… [Andere wollen die EU, jedoch mit weniger Macht, wie z.B. einige Skandinavier. Und sogar einige in Deutschland, aber die Eurozone ohne die Bundesrepublik oder ohne Frankreich: das geht einfach nicht]. Vielleicht brauchen wir sowieso eine Erneuerung der EU-Verträge.. Oder zumindest eine Klarstellung, damit jeder es lesen kann! Ich sehe zwei Alternativen.
- Entweder, Alternative 1, man schafft zwei verschiedene Kreisen der Integration. Also permanente Kreisen, nicht nur ‚l’Europe à plusieurs vitesses’ wie damals. Einmal ein Euroland, mit mehr Integration, Haushaltsdisziplin and eigene parlamentarische kontrolle. Und zweitens einen grosseren Binnenmarkt, mit weniger Kompetenzen, aber weiterhin den EU Rahmen.
- Oder, die Alternative 2 ist: weiter machen mit ‚l’Europe à dimension variable’, wie heute. Man verhandelt ein Paar mehr ‚opt outs’ und so weiter, es gibt kein Kerneuropa, kein ‚Euroland’.
Meine letzte Frage ist ganz aktuell, wegen der Ukraine und der Krim, natürlich. Diese Thematik verlangt jedoch eine geopolitische Vision, glaube ich. 6. Ostintegration
Meine fünfte Frage lautet: sind Sie für ein EU mit zwei Kreisen, inklusiv Euroland? Oder haben Sie ein anderes Konzept zur EU-Architektur?
Mit der ukrainischen Krise, kommen wir jetzt zu der Erneuerung der europäischer Integration selbst. Die Anziehungskraft und Verantwortung der EU ist klar. Leute sind wegen und für Europa gestorben… Man denkt also an Assoziierung diesem Land mit EU Beitritts-Möglichkeit. Lass uns aber nicht kurzsichtig sein. West Ukrainer träumen, wie Polen zu werden… Aber werden sie nicht wie die Türkei behandelt? Bitte, Bitte, Achtung auf Sympathie jetzt und später leere Versprechungen… [Erweiterung im jetzigen Sinne war bisher ein Konzept des Friedens, in Zukunft nicht unbedingt. Zypern mit ungelösten Grenzproblemen hat schon zu Bedenken geführt… Ukrainer sollten nicht alle fünf Jahre zwischen Ost und West wählen. Sie sollten irgendwie beides haben. ]
Es gibt seit Jahren eine neue Mauer zwischen Erweiterungspolitik und Nachbarschaftspolitik. Nicht ganz so wie damals die Mauer in Berlin, aber immerhin. [Das sieht man an der Polnisch-Ukrainischen Grenze. Und die jetzige Erweiterungs-Dynamik ist sowieso fast erschöpft. Und die Russlandpolitik passt nicht mit der Nachbarschaftspolitik.]
Ein Drittel der Europäer leben außerhalb der EU. Unter anderem Ukrainer aber auch Türken und Russen. Ich kenne diese drei Regionen, persönlich und durch das EurActiv Netzwerk. Welche europäische ‚Perspektive’ oder welchen ‚Horizont’ bieten wir an? Das Konzept, dass wir 2014 entwerfen soll für die Zeit nach der Krise gelten. Und sogar für die Zeit nach Putin…
Ich glaube, die Leute in diesen Ländern brauchen nicht bald ein Europa-Parlament. Auch wenn Ihre Politiker es wünschen! Vielmehr brauchen sie eine gute Regierung zu Hause sowie unsere Grundfreiheiten. Vor allem Freizügigkeit und Meinungsfreiheit… Außerhalb der jetzigen EU, ohne politische Integration. Und daher auch ohne die riskante Wahl zwischen‚ West und Ost’.
Als Gesamtkonzept dafür, wie wäre es mit einem pan-europäischen Markt? Wie damals im Jahr 1958, mit der Europäischen Gemeinschaft. Das war 13 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg…Der pan-europäische Markt wäre dann der dritte Kreis der europäischen Integration. Die Russen haben mehrmals etwas Ähnliches angeboten, haben wir zugehört? Warenaustausch ist ziemlich einfach, Freizügigkeit der Leute käme langsam nach.
Im Moment, gibt es nicht genug Vertrauen in den Kreml, um das große Europa’ zu verhandeln, das ist klar. Der Wiederaufbau wird dauern, aber nicht 13 Jahre, schätze ich. Hier könnte auch die deutsche Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen.
In der Zwischenzeit, sollten wir an die Allgemeinheit denken, nicht nur an die Politiker und Diplomaten. Gezielte Sanktionen ja, aber eher mehr Visen für normale Russen. ‚Test the West’, wie es mal hier in der Umgebung hieß.
Ich sehe fünf positive Maßnahmen als gute Investitionen in Frieden und Stabilität.
a) Finanzhilfe b) Leichtere Einfuhr von Waren
Zwei sind schon im Gange, für die Ukraine, als Teil der Assoziierung:
Darüber hinaus, denkt man an eine dritte Aktion
c) Visaerleichterung oder sogar Abschaffung von Visen für Ukrainer. Damit auch die Russland-Unterstützer verstehen, welcher Pass wertvoller ist…
Zwei weitere Maßnahmen sind möglich, aber ich würde Sie auch an russische Bürger wenden:
d) Unterstützung der freien Medien und der Zivilgesellschaft. [Auch in Russland selbst, und da können Stiftungen besser agieren als amtliche Institutionen]
e) Und, last but not least, eine große Aufstockung der Austauschprogramme wie ERASMUS. Die nächste Generation wird die Zukunft des Kontinentes mit-schaffen.
Meine sechste Frage an Sie lautet also: Welche Form der Integration bieten wir an Ukrainer und Türken? Brauchen wir ein neues, nachhaltiges Konzept für die Ostintegration?
Sie als deutsche Politiker und Politikerin sind gefragt, solche Konzepte anzubieten.
Ich hoffe, Sie werden diese Fragen im deutschen Interesse beantworten, und auch aus europäischer Perspektive.
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Meine Damen und Herren, liebe Mit-Europäer, ich hoffe sie werden in der tat Europa wählen. Europa ist Ihre Sache!
Der Nominierungsablauf wurde geschlossen mit der Wahl von Jean-Claude Junker, aus Luxemburg, für die Christdemokraten. Franziska Keller ist eine dieser europäischen Spitzenkandidatinnen, für die Grünen, zusammen mit dem Franzosen José Bové. Andere hier sind nationale Spitzenkandidaten. Martin Schulz, jetziger Parlamentspräsident, wird an der Spitze der europäischen und der deutschen Liste für die Sozialisten sein, er darf noch keine Parteikampagne führen. Guy Verhofstadt aus Belgien führt die Liberalen und Alexis Tsipras aus Griechenland kandidiert für die radikale Linke.
Einige europaweite ‚ Presidential debates’ sind in Vorbereitung, meiner Meinung nach ziemlich spät angesichts der Unbekanntheit der Europäischen Partien.
Wie sind die Vorhersagen, die Umfragen? Das Mitte-Rechts Lager führt im Moment die Mehrheit der Regierungen, und hat die größte Fraktion auf europäischer Ebene. Erste Prognosen schätzen, dass diese relative Mehrheit im Parlament verloren werden könnte. Die Sozialisten und Christdemokraten würden weiterhin die größten Parteien sein, aber andere Parteien würden gewinnen. ‚Klassische’ Parteien wie Grünen und Liberalen, aber auch Rechtsextremen und die radikale Linke. (AfD lässt sich hier weniger gut einordnen).
Der Europäische Rat, also die Regierungschefs, trifft sich zwei Tage nach der Wahl, um die Initiative zu ergreifen. Der Spitzenkandidat der ersten Partei könnte als Kommissionspräsident benannt werden. Aber dass ist nicht sicher, Regierungschefs wie Frau Merkel und Herr Hollandehaben auch andere ‚Top Jobs’ zu besetzen.
Die Idee hinter diesem Prozess ist , das diese Wahl auf die Person bezogen und politischer werden, nach parlamentarischer Tradition. Damit Wähler, in der Tat, Europa wählen, statt nur nationale Parteien, wie bisher üblich.